Auftrags- und Honorarbedingungen (AHB)

Prettenhofer Raimann Pérez Tschuprina
Rechtsanwaltspartnerschaft

A-1010 Wien, Rathausstraße 15/1/7
Telefon: +43 1 8900 898
Fax: +43 1 8900 898-25
E-Mail: office@lawco.at
Website: lawco.at

(eingetragen im Firmenbuch des
Handelsgerichtes Wien zu FN 268368i)

im Zusammenhang mit der
Errichtung einer Vorsorgevollmacht


*Genderhinweis: Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechter.

1. Anwendungsbereich

Diese AHB gelten für sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht durch die Prettenhofer Raimann Pérez Tschuprina Rechtsanwaltspartnerschaft (OG), Rathausstraße 15/7, A-1010 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zur Firmenbuchnummer FN 268368i oder eines deren Partner/Rechtsanwälte (im Folgenden kurz zusammenfassend „PRPT“) gestützt auf den vom Mandant erteilten Auftrag (im Folgenden kurz „Mandant“) vorgenommen werden.

2. Vertragsschluss / Technischer Vorgang / Vertragssprache / Zustimmungserklärung

Mit der von PRPT betriebenen Website hat der Mandant die Möglichkeit, basierend auf einem von PRPT entwickelten Fragebogen seine Daten und Regelungsinhalte für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht online einzugeben.

Sobald der Eingabeprozess abgeschlossen ist, erhält der Mandant eine Übersicht der von ihm eingegeben Daten zur nochmaligen Überprüfung und allfälligen Korrektur, womit die Vorsorgevollmacht rechtsgültig errichtet ist. Bei dieser Übersicht sind dann die mit der Errichtung der Vorsorgevollmacht verbundenen Gesamtkosten (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) nochmals aufgeführt. Vor dem verbindlichen Absenden wird der Mandant noch aufgefordert, einen Button anzuklicken, mit dem er bestätigt, die AHB von PRPT gelesen und verstanden zu haben sowie mit den zu bezahlenden Gesamtkosten einverstanden zu sein. Diese AHB öffnen sich selbstständig. Nach Bestätigung der Widerrufsbelehrung sowie der Bestätigung eines vorzeitigen Tätigwerdens von PRPT öffnet sich ein Fenster, wo der Mandant darüber informiert wird, dass er mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ PRPT verbindlich damit beauftragt, für ihn eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Nach erfolgter Versendung der Daten an PRPT erhält der Mandant eine Bestätigungs-E-Mail der erfolgten Mandatierung sowie eine Aufforderung, zur Bekanntgabe von drei Terminvorschlägen. PRPT wird sich dann umgehend mit einer Terminauswahl für die Unterzeichnung der Vorsorgevollmacht und Belehrung in den Kanzleiräumlichkeiten von PRPT beim Mandanten per E-Mail melden.

Vertragssprache ist deutsch.

Mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ erklärt sich der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass ihn PRPT (etwa in Form der Zusendung von Newslettern) über relevante aktuelle Rechts- oder Geschäftsinformationen, neue oder geänderte Service-Angebote sowie über diverse Events bei PRPT (wie bspw. Informationsabende über aktuelle rechtliche Entwicklungen) informieren und seine Daten zu diesen Zwecken verarbeiten darf.

Diese Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (per E-Mail an: office@lawco.at).

3. Gesamtkosten

Für den mit der Erfassung der Daten/Informationen, dem Verfassen der Vorsorgevollmacht (einschließlich der gemeinsamen Besprechung mit einer umfassenden Belehrung) sowie mit der Registrierung der Vorsorgevollmacht im Österreichischen zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) verbundenen zeitlichen Aufwand werden Gesamtkosten in der Höhe von lediglich 340€ (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren – gemäß Beschluss der Österreichischen Notariatskammer vom 15.05.2018, kundgemacht in der NZ 2018, S. 239 f. – sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer).

Für den Fall, dass die von PRPT anhand der vom Mandanten in das PRPT-Online-Erfassungssystem eingegebenen Daten und Informationen erstellte Vorsorgevollmacht anlässlich der gemeinsamen Besprechung, in welcher die Belehrung und allseitige Unterfertigung der Vorsorgevollmacht stattfindet, noch auf Wunsch des Mandanten inhaltlich geändert oder ergänzt werden sollte, wird der tatsächlich mit diesen Änderungen und/oder Ergänzungen verbundene Zeitaufwand durch PRPT zu einem dem Mandanten vorgängig kommunizierten herabgesetzten Stundensatz verrechnet.

Der Anspruch von PRPT auf das volle Pauschalhonorar (Gesamtkosten abzüglich Registrierungsgebühren) entsteht im Zeitpunkt, sobald der Mandant seine Daten/Informationen via dem PRPT-Online-Erfassungssystem übermittelt hat, da PRPT unmittelbar nach Einlagen der Daten mit der Erstellung der Vorsorgevollmacht beginnt. Nach Abschluss der Tätigkeit von PRPT wird dem Mandanten eine Honorarnote an die vom ihm angegebene Adresse übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungserhalt.

4. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf das Auftragsverhältnis, dessen Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie auf alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG anwendbar. Sämtliche daraus erfließenden Streitigkeiten sind ausschließlich vor dem sachlich zuständigen Gericht in Wien abzuhandeln.

5. Widerrufsbelehrung und Rücktrittsrecht

Der Mandant wird darüber informiert, dass für einen Verbraucher bei Abschluss des Auftragsverhältnisses außerhalb der Kanzleiräume von PRPT oder ausschließlich über Fernabsatz gemäß § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht vom Auftragsverhältnis binnen 14 Tagen besteht. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann formlos erfolgen.

PRPT wird vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist tätig (Erstellen der Vorsorgevollmacht und Organisation des Termins in der Kanzlei PRPT), da er hierzu aufgefordert wird. Aufgrund dieser ausdrücklichen Aufforderung verliert der Mandant sein Rücktrittsrecht bzw. verzichtet auf dieses ausdrücklich.

Als vollständige Dienstleistungserbringung von PRPT genügt die Erstellung der Vorsorgevollmacht anhand der vom Mandanten im PRPT-Online-Erfassungssystem abschließend bzw. vollständig eingegebenen Daten.