Auftrags- und Honorarbedingungen (AHB)

Prettenhofer Raimann Pérez
Rechtsanwaltspartnerschaft

A-1010 Wien, Rathausstraße 15/1/7
Telefon: +43 1 8900 898
Fax: +43 1 8900 898-24
E-Mail: office@lawco.at
Website: lawco.at

(eingetragen im Firmenbuch des
Handelsgerichtes Wien zu FN 268368i)

im Zusammenhang mit der
Errichtung einer Vorsorgevollmacht


*Genderhinweis: Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechter.

1. Anwendungsbereich

Diese AHB gelten für sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht durch die Prettenhofer Raimann Perez Rechtsanwaltspartnerschaft (OG), Rathausstraße 15/7, A-1010 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zur Firmenbuchnummer FN 268368i oder eines deren Partner/Rechtsanwälte (im Folgenden kurz zusammenfassend „PRP“) gestützt auf den vom Mandant erteilten Auftrag (im Folgenden kurz „Mandant“) vorgenommen werden.

2. Vertragsschluss / Technischer Vorgang / Vertragssprache

Mit der von PRP betriebenen Website hat der Mandant die Möglichkeit, basierend auf einem von PRP entwickelten Fragebogen seine Daten und Regelungsinhalte für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht online einzugeben.

Sobald der Eingabeprozess abgeschlossen ist, erhält der Mandant eine Übersicht der von ihm eingegeben Daten zur nochmaligen Überprüfung und allfälligen Korrektur sowie einen auszuwählenden Terminvorschlag für die Unterzeichnung der Vorsorgevollmacht und Belehrung in den Kanzleiräumlichkeiten von PRP, womit die Vorsorgevollmacht rechtsgültig errichtet ist. Bei dieser Übersicht sind dann die mit der Errichtung der Vorsorgevollmacht verbundenen Gesamtkosten (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer) nochmals aufgeführt. Vor dem verbindlichen Absenden wird der Mandant noch aufgefordert, einen Button anzuklicken, mit dem er bestätigt, die AHB von PRP gelesen und verstanden zu haben sowie mit den zu bezahlenden Gesamtkosten einverstanden zu sein. Diese AHB öffnen sich selbstständig. Nach Bestätigung der Widerrufsbelehrung sowie der Bestätigung eines vorzeitigen Tätigwerdens von PRP öffnet sich ein Fenster, wo der Mandant darüber informiert wird, dass er mit dem Anklicken des Button „Jetzt verbindlich bestellen“ PRP verbindlich damit beauftragt, für ihn eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Nach erfolgter Versendung der Daten an PRP erhält der Mandant eine Bestätigung der erfolgten Mandatierung sowie Bekanntgabe des gewählten Termin.

Vertragssprache ist deutsch.

3. Gesamtkosten

Für den mit der Erfassung der Daten/Informationen, dem Verfassen der Vorsorgevollmacht (einschließlich der gemeinsamen Besprechung mit einer umfassenden Belehrung) sowie mit der Registierung der Vorsorgevollmacht im Österreichischen zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) verbundenen zeitlichen Aufwand werden Gesamtkosten in der Höhe von lediglich 340€ (darin enthalten das Pauschalhonorar, alle Barauslagen für Kopien, Scans etc. und die Registrierungsgebühren – gemäß Beschluss der Österreichischen Notariatskammer vom 15.05.2018, kundgemacht in der NZ 2018, S. 239 f. – sowie die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer).

Für den Fall, dass die von PRP anhand der vom Mandanten in das PRP-Online-Erfassungssystem eingegebenen Daten und Informationen erstellte Vorsorgevollmacht anlässlich der gemeinsamen Besprechung, in welcher die Belehrung und allseitige Unterfertigung der Vorsorgevollmacht stattfindet, noch auf Wunsch des Mandanten inhaltlich geändert oder ergänzt werden sollte, wird der tatsächlich mit diesen Änderungen und/oder Ergänzungen verbundene Zeitaufwand durch PRP zu einem dem Mandanten vorgängig kommunizierten herabgesetzten Stundensatz verrechnet.

Der Anspruch von PRP auf das volle Pauschalhonorar (Gesamtkosten abzüglich Registrierungsgebühren) entsteht im Zeitpunkt, sobald der Mandant seine Daten/Informationen via dem PRP-Online-Erfassungssystem übermittelt hat, da PRP unmittelbar nach Einlagen der Daten mit der Erstellung der Vorsorgevollmacht beginnt. Nach Abschluss der Tätigkeit von PRP wird dem Mandanten eine Honorarnote an die vom ihm angegebene Adresse übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungserhalt.

4. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf das Auftragsverhältnis, dessen Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie auf alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG anwendbar. Sämtliche daraus erfließenden Streitigkeiten sind ausschließlich vor dem sachlich zuständigen Gericht in Wien abzuhandeln.

5. Widerrufsbelehrung und Rücktrittsrecht

Der Mandant wird darüber informiert, dass für einen Verbraucher bei Abschluss des Auftragsverhältnisses außerhalb der Kanzleiräume von PRP oder ausschließlich über Fernabsatz gemäß § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht vom Auftragsverhältnis binnen 14 Tagen besteht. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann formlos erfolgen.

PRP wird vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist tätig (Erstellen der Vorsorgevollmacht und Organisation des Termins in der Kanzlei PRP), da er hierzu aufgefordert wird. Aufgrund dieser ausdrücklichen Aufforderung verliert der Mandant sein Rücktrittsrecht bzw. verzichtet auf dieses ausdrücklich.

Als vollständige Dienstleistungserbringung von PRP genügt die Erstellung der Vorsorgevollmacht anhand der vom Mandanten im PRP-Online-Erfassungssystem abschließend bzw. vollständig eingegebenen Daten.